1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge über die rechtliche Beratung und/oder Vertretung (im Folgenden „Mandat“ genannt), die zwischen der Kanzlei Koch & Partner (im Folgenden „Rechtsanwälte“) und dem Auftraggeber (im Folgenden „Mandant“) geschlossen werden. Die Mandatsbedingungen gelten auch für zukünftige Mandate, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Mandatsverhältnis
Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte zustande. Die Annahme kann stillschweigend oder durch das Tätigwerden der Rechtsanwälte erfolgen.
Die Rechtsanwälte führen alle Mandate nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen aus.
3. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte unaufgefordert, umfassend und wahrheitsgemäß über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen zu informieren und ihnen alle relevanten Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4. Vergütung
Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht eine abweichende Vergütungsvereinbarung (z.B. Honorarvereinbarung nach Zeitaufwand oder Pauschalhonorar) getroffen wurde.
Die Rechtsanwälte sind berechtigt, für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen angemessene Vorschüsse zu verlangen.
5. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Rechtsanwälte für Schadensersatzansprüche des Mandanten aus fahrlässiger Pflichtverletzung wird auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (derzeit 1.000.000,00 Euro) beschränkt.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung, sowie nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Schweigepflicht und Datenschutz
Die Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle Informationen verpflichtet, die ihnen im Rahmen des Mandats anvertraut oder bekannt werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
7. Kündigung
Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Mandanten haben die Rechtsanwälte Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.